sous la plage

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 28. Januar 2012 in Hamburg

www.dertodisteinmeisteraus.de

Was sich in Deutschland abspielt, ist unerträglich. Dreizehn Jahre lang konnten drei Thüringer Nazis ungestört durch die Republik reisen, Banken überfallen, Sprengstoff-Attentate verüben und Menschen ermorden. Ihre Opfer waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurden nur durch einen Zufallsfund nach dem Tod der beiden Nazis Böhnhardt und Mundlos im November 2011 aufgedeckt. Seitdem erfährt die Öffentlichkeit stückchenweise grauenhafte Details über die gezielte Hinrichtung von Migranten in ihren Geschäften, eine Nagelbombe in Köln-Mülheim und andere Anschläge eines Netzwerkes, von dem bisher nicht einmal abzusehen ist, wer ihm außer Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch angehört. Das ganze Ausmaß des Terrors ist noch nicht ersichtlich – möglicherweise steckt die Gruppe auch hinter einer Serie von Brandanschlägen in Völklingen und einem antisemitischen Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn.

Erschreckend ist in diesem Kontext auch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden, für das Worte wie „Versagen“ offensichtlich zu harmlos sind. Bereits jetzt liegt offen zu Tage, dass die Behörden tief in den Terror des NSU verstrickt waren. Zudem wussten offenbar weite Teile der rechtsradikalen Szene nicht nur von der Mordserie, sondern auch, wer dahintersteckte. Erst kürzlich räumte der Verfassungsschutz in einem geheimen Untersuchungsbericht ein, mindestens bis zum Jahr 2000 über den Aufenthaltsort und die kriminellen Aktivitäten der NSU informiert gewesen zu sein. Es ist daher kaum vorstellbar, dass die Sicherheitsbehörden wirklich erst jetzt erfuhren, dass es im Untergrund eine Gruppe mordender Nazis gab. Es ist also nicht nur so, dass deutsche Sicherheitsbehörden „auf dem rechten Auge blind“ sind, es ist viel schlimmer: Die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und militanter Naziszene verlaufen in manchen Gegenden dieses Landes scheinbar fließend. Insbesondere dort, wo die vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leute nicht nur keine brauchbaren Informationen zu der untergetauchten Nazi-Terrorgruppe lieferten, sondern mit Hilfe der staatlichen Zuwendungen maßgeblich am Aufbau von Nazistrukturen beteiligt waren, wie beispielweise in Thüringen.

Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutz in Thüringen, schreibt heute für den antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ares-Verlag. Unter seiner Präsidentschaft konnten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt unbehelligt abtauchen. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es überzeugte Nazis und SS-Leute waren, die nach 1945 die deutschen Geheimdienste aufgebaut haben. In dieser Tradition kommt die Gefahr aus Sicht von BKA, Verfassungsschutz und BND bis heute nicht von rechts, sondern von links. Ein neuer Ausdruck dessen ist die Extremismusformel, die linke bzw. linksradikale Politik mit rechtsradikaler Gewalt gleichsetzt und beiden die „demokratische Mitte“ gegenüberstellt. Ausgeblendet wird hierbei nicht nur der Unterschied zwischen faschistischer Gewalt und dem emanzipatorischen Kampf um bessere Verhältnisse, sondern auch die tiefe Verankerung menschenverachtender Ideologien, wie Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus, sowie weitere Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung, in der Gesamtgesellschaft.

Auch wenn wir vom Ausmaß des Terrors und vom Ausmaß der Mittäterschaft des Staates entsetzt sind: Im Gegensatz zu Behörden, Politik und weiten Teilen der Öffentlichkeit sind wir als Antifaschist_innen von den Taten des NSU nicht ernsthaft überrascht. Wer wissen wollte, dass es in Deutschland mordende Nazis gibt, wusste es längst. Nicht nur die Pogrome von Hoyerswerda, Solingen und Rostock- Lichtenhagen machten diese Erkenntnis unumgänglich, sondern auch die Zahl von über 180 Todesopfern nationalsozialistischer Gewalt seit 1990. Netzwerke gewaltbereiter Kameradschaften, die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, „national befreite Zonen“, Anschläge wie der auf das Oktoberfest von 1980, Waffen- und Sprengstofffunde im ganzen Land: Die Überraschung über die scheinbar plötzlich einsetzende Nazigewalt ist nur durch Heuchelei oder gut funktionierende Verdrängung zu erklären. Sie zeigt wieder einmal, wie wenig begriffen wird, dass die nationalsozialistische Weltsicht von selbst zu Gewalt und Vernichtung drängt – und wie hoch die Bereitschaft von Staat und deutscher Öffentlichkeit ist, die Gefahr von rechts zu leugnen, herunterzuspielen und zu verharmlosen. Es ist nicht nur so, dass in Deutschland niemand etwas über Nazis wissen will – es sei denn, um sich von ihnen als bessere Deutsche abzugrenzen – und Antifaschisten_innen als Störenfriede und Nestbeschmutzer_innen wahrgenommen werden. Sondern, große Teile dieser Gesellschaft teilen auch die menschenverachtenden Ansichten der Nazis: Der Staat schiebt – auf Grundlage einer völkisch-rassistischen Definition von Deutschen – Menschen ab, große Teile der deutsche Bevölkerung teilen antisemitische Ressentiments und die Angst vor „Überfremdung“, die Bücher eines Rassisten wie Thilo Sarrazin werden zu Bestsellern.

Auch während der Mordserie des NSU wurde das völkisch-rassistische Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft deutlich: Hinweise von Angehörigen und Freund_innen der Opfer auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten wurden ignoriert, ein Profiler der Münchner Polizei, der früh auf die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrundes der Taten hingewiesen hatte, wurde zum Schweigen gebracht. Die Schuld wurde stattdessen bei den Opfern und ihrer angeblichen Verstrickung in „mafiöse Strukturen“ gesucht. Hinweise, die auf Nazis hindeuteten, wurden systematisch fallengelassen. Die Medien schrieben derweil in rassistischer Art und Weise von „Dönermorden“.

Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und völkischer Nationalismus sind Alltag in Deutschland. In dem Land, das nach Auschwitz schlichtweg hätte aufgelöst werden müssen, wird bis heute über die Täter_innen von gestern und die Täter_innen von heute geschwiegen. Und jede_r Nazi kann in dem Bewusstsein handeln: Wir schreien das raus, was andere denken. So erklärt sich auch, dass es trotz der schrecklichen Taten des NSU bisher kaum langanhaltende und ernsthafte öffentliche Empörung über die rassistischen Morde und die Verstrickung der Behörden gibt. Ebenso wenig gibt es den politischen Druck, alle Vorgänge lückenlos aufzuklären. Wir befürchten daher, dass die nun herrschende, unerträgliche Ruhe es den deutschen Behörden ermöglichen wird, die eigene Verstrickung in den Naziterror zu vertuschen.

Deshalb gehen wir am 28. Januar auf die Straße, um unser Entsetzen über die Nazimorde, unsere Trauer um die Opfer und unseren Hass auf die deutschen Verhältnisse auf die Straße zu tragen. Wir wissen, dass unsere Forderung nach demokratischer Aufklärung des NSU-Skandals und einer konsequenten Bekämpfung von Nazis und anderen Nationalist_innen bei den derzeitigen Verhältnissen kaum Erfolg haben wird. Das völkische Selbstverständnis dieser Gesellschaft werden wir auch mit dieser Demo nicht kippen können. Aber das wird uns nicht davon abhalten, lautstark darauf aufmerksam zu machen, dass nicht alle in diesem Scheißland ruhig bleiben. Wir wollen die derzeitige Ruhe stören. Wir sagen nicht nur den Nazis, sondern diesem Staat und der ganzen Gesellschaft den Kampf an.

Wir fordern:

Kein Fußbreit den Nazis! Nie wieder Deutschland!

Am 3. Oktober demonstrierten rund 700 Menschen in Bonn gegen die deutschen Einheitsfeierlichkeiten. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Demonstration zeigten sich dann auch im Demonstrationszug, der bereits von außen kenntlich in zwei große Fraktionen gespalten war. Jeweils etwa die Hälfte der Teilnehmer_innen entschieden sich für die Teilnahme im Block der Bündnisse “Imagine there’s no Deutschland”1 bzw. “Friede, Freude, Eierkuchen”2, die wie durch den Lautsprecherwagen getrennte Demonstrationen wirkten. Diesen folgte ein zweiter Lautsprecherwagen der anarchistischen ASJ mit einem kleinen Tanzblock.
Die Trennung zeigte sich nicht nur in den Transparenten und Fahnen, sondern auch in den Redebeiträgen. In dem am Startort abgespieltem Text des Imagine-Bündnisses3, wurde der sogenannte Teaseraufruf von “Friede, Freude, Eierkuchen” für das Darstellen Deutschlands als ein Land unter vielen kritisiert. Die Argumentation über “Standort” und “Konkurrenz” greife zwangsläufig zu kurz, da damit die spezifischen Entwicklungen von Ökonomie und deutscher Ideologie außer Acht gelassen werden würden. Der deutsche Nationalismus sei seit jeher elementar mit völkischem Denken, mit Antiamerikanismus und Antisemitismus verknüpft. Der AK Antifa Köln der für das “Friede, Freude, Eierkuchen”-Bündnis sprach, schaffte es in seinem Redebeitrag sogar am 3. Oktober von der kontextverlorenheit von Israelfahnen auf Demonstrationen zu reden. Das ist am 3. Oktober tatsächlich besonders infam, war doch nach dem Anschluss der DDR der 9.11, als der Tag des Mauerfalls in der Diskussion, wurde dann allerdings aufgrund der Datumsgleichheit mit der Reichspogromnacht auf ein politisch unbedenklicheres Datum verlegt.

Die Demonstration musste aufgrund der restriktiven Polizeivorgaben einer relativ uninteressanten Route im großen Bogen weg vom Stadtkern und den Einheitsfeierlichktein folgen. Die Polizei war an der Demonstration selbst zwar erwartungsgemäß stark präsent, begleitete sie im Wanderkessel, setzte allerdings die verteilten unsinnigen Auflagen wie Transparentlängenbegrenzungen und Abstände zwischen den einzelnen Bannern nicht durch. Anders sah es dagegen im Umfeld der Demonstration aus, wo neben Vorkontrollen auch Ausweisüberprüfungen durchgeführt und Platzverweise ausgesprochen wurden. Als der Demonstrationszug an seinem Zwischenkundgebungsplatz angekommen und damit den nächsten Punkt der Route an den offiziellen Feierlichkeiten erreicht hatte, wurde die Demonstration aufgelöst. Die Teilnehmer_innen strömten nun in Kleingruppen auf das Fest, um dort dezentralisiert vorzugehen.
In der ersten Nachbesprechung verweisen wir auf zwei Sendungen des Freien Senderkombinats:
“Partisan_Innen aller Länder! Vereinigt Euch!” 4 und “Interview zum 3.10 in Bonimaginenodeutschlandn”5.

1 http://imaginenodeutschland.blogsport.de
2 http://friede-freude-eierkuchen.net/
3 http://souslaplage.blogsport.de/texte/2011-redebeitrag-imagine-theres-no-deutschland/
4 http://www.freie-radios.net/43402
5 http://www.freie-radios.net/43407

P.S.: Eine Radiosendung von FSK zum Hintergrund unserer Mobilisierung nach Bonn, zu unserem Aufruf und unserer Kritik am zentralen Bündnis-Aufruf findet sich hier zum Nachhören.

Wir organisieren aus Hamburg eine gemeinsame Anreise per Bus zur Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2011 um 11 Uhr in Bonn. Es sind noch Plätze frei! Je schneller ihr euch entscheidet, desto einfacher wird unsere Planung.

Hier noch mal die zentralen Fakten:
Abreise am frühen Morgen des Montag, 3.10. (genauer Zeitpunkt folgt)
Rückkehr am späten Abend desselben Tages
Treffpunkt genauere Infos folgen
Kosten 20 Euro oder 30 Euro (politischer Preis)

Die Tickets bekommt ihr direkt bei uns (Mail genügt), im Schanzenbuchladen oder im Comicladen Strips&Stories in der Seilerstraße 40.
Die Seite der Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten findet ihr hier.
Die Seite des Bündnisses, mit dem wir zu einem eigenen Block auf der Demo aufrufen, findet ihr hier.

Am 03. Ok­to­ber 2011. Gegen Deutsch­land. Immer noch, Immer wie­der!

Wer am 3. Ok­to­ber gegen deut­sche Zu­stän­de auf die Stra­ße geht – an jenem Tag also, der statt des 9. No­vem­ber als Fei­er­tag ge­wählt wurde, um nicht mehr über Ausch­witz reden zu müs­sen – muss eine Kri­tik an die­ser deut­schen Spe­zi­fik for­mu­lie­ren. Eine Kri­tik, die die Be­son­der­hei­ten Deutsch­lands nicht zu er­ken­nen ver­mag, die die Vor­gän­ge in die­sem Land le­dig­lich aus der welt­wei­ten Stand­ort­kon­kur­renz er­klä­ren will, greift nicht nur zu kurz – sie geht auch der Ideo­lo­gie des neuen, ge­läu­ter­ten Deutsch­land auf den Leim. Schlim­mer noch: Eine Ent­schul­dung Deutsch­lands aus den Rei­hen der ra­di­ka­len Lin­ken, wo ei­gent­lich die er­bit­terts­ten Fein­de der Na­ti­on ste­hen müss­ten, be­stä­tigt die­ser Ge­sell­schaft, heute eine unter vie­len zu sein. Die deut­sche Na­ti­on kann nicht nur in ihrer Funk­ti­on als Mo­bi­li­sie­rung der Be­völ­ke­rung im Kampf in­ner­halb der Welt­markt­kon­kur­renz ver­stan­den wer­den. Denn da­durch wer­den die Sub­jek­te nur als Na­tio­nal­au­to­ma­ten ver­stan­den und ohne ei­ge­nes in­ten­tio­na­les Han­deln aus ihrer Ei­gen­ver­ant­wor­tung ent­las­sen. Dabei ist es ge­ra­de die dia­lek­ti­sche Ver­wo­ben­heit von ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen und ihrem Nie­der­schlag im In­di­vi­du­um, die im Hin­blick auf Ausch­witz zu er­grün­den sind.

Der komplette Aufruf findet sich auf der Bündnisseite, wir hoffen auf rege Diskussion, weitere Unterstützer_innen und Beteiligung an unserem Demoblock. In den nächsten Tagen sind weitere Ankündigungen mit Hinblick auf Bonn geplant, öfter mal hier oder bei imaginenodeutschland.blogsport.de vorbeischauen wird sich lohnen.

Im Folgenden findet ihr den Aufruf des Bündnis „Träume versenken“ zur Demonstration gegen die Gaza-Flotille II:

(PDF-Version)

„Ein Schiff wird kommen und meinen Traum erfüllen und meine Sehnsucht stillen die Sehnsucht mancher Nacht“: Eine Landkarte ohne Israel

Am Ende dieses Monats soll zum zweiten Mal ein Schiffskonvoi gegen Israel und in Richtung Gaza-Streifen ablegen. Auch die „Mavi Marmara“, die im Mai des vergangenen Jahres von israelischen Einheiten erstürmt wurde, wird von Istanbul aus starten und die zweite Gaza- Flottille anführen. Dabei wird von den Organisator_innen in diesem Jahr jedoch auf eine stärkere internationale Beteiligung gesetzt. Statt der sechs Schiffe im letzten Jahr sollen jetzt bis zu 15 Schiffe ablegen besetzt mit etwa 1.500 Teilnehmern aus mehr als 100 Ländern. Diese Flotte soll überwiegend von Europa aus starten, darunter auch ein deutsches Schiff, das voraussichtlich am 19. Juni in Hamburg ablegen wird. (mehr…)