Und als wäre nichts gewesen… – »Endgültig« ist daran nichts!

Wie die Gruppe Theorie.Organisation.Praxis (i.F. TOP) aus Berlin anhand einer eigenwilligen Interpretation1 des Imagine There’s No Deutschland (i.F. Imagine)-Aufrufs2 »endgültige Anmerkungen zur These einer »deutschen Spezifik« nationaler Ideologie« abgeben möchte – und: wie dies einfach nicht gelingen will.
Das Imagine-Bündnis verfasste zur Demo am 03.10.11 in Bonn einen Aufruf gegen Deutschland und die Einheitsfeierlichkeiten. In diesem wurde ebenso die unspezifische Kritik des Nationalismus, die bis zum Relativismus getriebene Geschichtsvergessenheit oder die Mobilisierung einer linken Masse des UmsGanze! (i.F. UG!) – Bündnisses kritisiert. Das regionale Bündnis Friede.Freude.Eierkuchen? Gegen Einheitsfeier und NRW-Tag (i.F. Eierkuchen), welches die Demo vor Ort organisierte, wurde von einer UG!-Gruppe, dem Antifa AK Köln, dominiert – was sich auch an dem Teaseraufruf zeigte, der die seit Jahren kritisierten Theoreme wiederum versammelte. Als Antwort und Angriff auf das Imagine-Bündnis schob die TOP, ebenfalls Teil von UmsGanze!, einige projektive Annahmen zu antideutscher Kritik hinterher: Der Imagine-Aufruf unterstelle ein »spezifisch deutsches (…) Staatsprogramm«, einen »historisch durchhaltenden Nationalcharakter«, bzw. ein »durchhaltendes deutsches Wesen«, mittels dessen die »völkischen Motive« des deutschen Nationalismus erklärt würden – die TOP wirft den Autor_innen des Aufrufs also ernsthaft völkisches Denken vor.
Die TOP stürzt sich auf den von ihr eigens aufgebauten völkischen Pappkameraden, als hätte die antideutsche Linke nicht seit mehr als 20 Jahren auf den Begriff der deutschen Ideologie verwiesen, auf den sich auch die Autor_innen des Imagine-Aufrufs berufen. Sie meint, genau zwei simple Erklärungsmodelle ausgemacht zu haben, die sie in der Überschrift »Völkischer Nationalismus – Nationalcharakter oder ideologischer Reflex?« vorwegnimmt. Das Erklärungsmodell »Nationalcharakter« weist die TOP dem Imagine-Aufruf zu, obwohl darin nie die eine derartige Setzung vorgenommen worden ist: Die positive (unmögliche) Bestimmung dessen, was deutsch ist, können schließlich seit jeher nur Nationalist_innen jeglicher couleur vornehmen, die über »Rasse« oder »Abstammung« versuchen, diesen Begriff zu füllen. Was deutsch ist, lässt sich indes nur ex post und ex negativo feststellen, als die sich in den Vernichtungslagern materialisierte deutsche Ideologie. Vielmehr als der von niemandem vertretenen These des »Nationalcharakters« sei der völkische Nationalismus ein »ideologischer Reflex« auf »aktuelle Konfliktlagen und Widersprüche kapitalistischer Vergesellschaftung«. »Völkisches Bewusstsein« sei »prekäre ideologische Aufhebung der unverstandenen Widersprüche und Bedrohungslagen kapitalistischer Vergesellschaftung hier und heute«. Nur das »hier und heute« bestimme also die »ideologischen Reflexe«, die zu Krisenzeiten mal so und mal so aus den Subjekten schießen. Denn der »Verweis auf Traditionen« sei schließlich »ein typisches Moment bürgerlicher Ideologie« – und mit dieser hat die TOP selbstverständlich nichts zu tun. Ganz offenbar bleiben so wichtige Kontinuitäten unbeachtet; ansonsten wären die Genoss_innen wohl auch in die Verlegenheit geraten, sich mit dem Fortwesen des Rassismus, des Antisemitismus, des Antiziganismus oder auch des Antiamerikanismus auseinanderzusetzen. Diese Phänomene entstehen schließlich nicht immer wieder neu in bestimmten »Bedrohungslagen«, sondern weisen eine lange Geschichte auf. Der Begriff des Postnazismus, der genau diese Geschichtlichkeit zu fassen versucht, wird plump als »antideutsches Volksvorurteil« abgetan, stattdessen werden »differenzierte Analysen über die gegenwärtige Zusammensetzung des deutschen Nationalismus« eingefordert, an der die TOP selbst scheitern muss. Denn: Ohne den Verweis auf die Entwicklung sich verfestigender oder verfestigter Motive, die der Imagine-Aufruf mit dem Begriff der Tradition oder der Kontinuität zu fassen versucht, ist der deutsche Nationalismus nicht zu beleuchten.
Nachdem im schon erwähnten Teaseraufruf3 des Eierkuchen-Bündnisses, dem glücklicherweise nie eine ausführlichere Version folgte, völkischer Nationalismus nur marginal Erwähnung fand – so war von »völkischen und reaktionären Freaks« die Rede – räumt die TOP in ihren »endgültigen Anmerkungen« immerhin ein, dass »der gegenwärtige deutsche Nationalismus von völkischen Motiven durchsetzt« sei. Der Nationalismus wird als »die prägende Ideologie der kapitalistischen Epoche« charakterisiert, was in dieser Bestimmtheit an Haupt- und Nebenwiderspruchsargumentationen erinnert. Die Erwartungshaltung, es würde sich eine scharfe Kritik des Nationalismus aus dieser konstruierten Zentralität ergeben, wird enttäuscht: Die Analyse bleibt reichlich stumpf. Wenngleich etwas verzweifelt betont wird, »antinationale Kritik« ignoriere, anders als fortwährend unterstellt, »keineswegs die besondere Geschichte und Struktur des deutschen Nationalismus«, zeugen ihre »Anmerkungen« lediglich von zweierlei: Ahistorizität und Unspezifik. Axiomatisch lässt sich ihre oben aufgeführte allgemeingültige Erklärung auf alle kapitalistischen Staaten in allen Zeiten übertragen. Wo schießen in der Krise schließlich nicht die Reflexe aus den Subjekten? Mittels der Erklärung der TOP wird aus Israel, Japan und Deutschland einerlei: kapitalistische Staaten. Ähnlich verhält es sich auch bei der von UmsGanze!-Gruppen oft verwendeten Phrase des »kapitalistischen Normalvollzugs«, der stets überall gleich zu sein scheint: Dieser UG!-Gemeinplatz suggeriert einen kapitalistischen »Basiszustand«, der von jeglichen Spezifika, wie Zeit, Ort oder etwa Entwicklung, abstrahiert. Die einzige vermeintliche Spezifik, auf die sich immer wieder aufs Neue geeinigt werden kann, ist die sogenannte »Standortlogik«, die seit Jahren zum festen Repertoire des Floskel-Baukastens von UmsGanze! gehört und regionale Unterschiede in der Produktion von Wert zu fassen versucht. Doch vermag auch dieser mit dem Anstrich der Spezifizierung versehene Begriff nicht, sich der Universalität zu entsagen: Diese Logik vollzieht sich als Grundmuster überall, wo sich kapitalistische Produktion ereignet und beschreibt einen reinen Ökonomismus. Somit ist auch dieser Begriff nicht geeignet, Gesellschaften als geronnene Geschichte zu begreifen und bleibt zur Benennung geschichtlicher Spezifik unnütz – davon abgesehen, dass er sich des Ableitungsmarxismus verdächtig macht, der Staat und Nation zum reinen Überbauphänomen stilisiert.

Gemäß der in ihrem Pamphlet aufgeführten Argumentation bildet die Aneinanderreihung der »hier« und »heute«, also die Addition einzelner unverknüpfter synchron-erfasster Ereignisse und Zustände ihren Geschichtsbegriff: Wie auf diesem Grund eine Relevanz »politischer wie intellektueller Kämpfe« begründet werden kann, bleibt mehr als fraglich. Solange Geschichte nicht diachron, d.h. als eine Entwicklung betrachtet wird, sondern nur aktuelle und vergangene Ereignisse bewertet werden, ohne diese in eine innere Relation zu stellen, lässt sich einer fortdauernden gesellschaftlichen Kritik kaum eine relevante Rolle zuweisen; abgesehen von ihrer Wirkung in der jeweiligen Situation. Trotz ihrer Geschichtsvergessenheit muss die TOP zugestehen, dass Deutschland sich durch eine »eigentümliche Geschichte« und sogar durch »eigentümliche Institutionen« auszeichnet – die Genoss_innen haben mehr als 65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wirklich einiges gelernt!

Als sei dies alles nicht genug, liegt den »endgültigen Anmerkungen« ein äußerst gefährlicher, da undialektischer Ideologie-Begriff zugrunde, der in seinem Objektivismus unterschlägt, dass auch die Subjekte stets Ideologie (re)produzieren. Es stellt sich davon ausgehend bei UmsGanze! und TOP stets so dar, als seien die Subjekte ausschließlich Opfer staatlicher und kapitalistischer Herrschaft, die aus rein mechanischen Reflexhandlungen heraus Angriffe etwa auf Migrant_innen verüben. Zu Ende gedacht heißt dieser objektivistische Ansatz die Verbrechen des deutschen Täter_innenkollektivs zu entschulden, mordenden Deutschen einen Opferstatus zuzubilligen – denn: waren diese nicht auch Opfer kapitalistischer Verhältnisse und Krisen, und verfielen geradezu zwangsläufig den sogenannten autoritären Krisenlösungsstrategien? Die »ideologischen Reflexe«, die die TOP attestiert, verneinen jede Freiheit und beschwören die Determination, anstatt sich in den Versuch der Vermittlung zu wagen. Fehlendes geschichtliches Denken und fehlende Spezifik auf der einen, sowie fehlende Subjekte auf der anderen Seite sind somit der Grund für die Unhaltbarkeit ihres Ansatzes der »Reflexe«.
Als äußerst bitter ist der Versuch der TOP zu werten, sich mit dem Verweis auf »die traurige Realität des völkischen Nationalismus in anderen Ländern« der Auseinandersetzung mit den deutschen Zuständen zu entziehen; eine deutsche Linke, die zum »Tag der deutschen Nation« bevorzugt von anderen Nationalismen spricht, anstatt alle ihre Finger in deutsche Wunden zu legen, zeugt von der Omnipräsenz hegemonialer »Vergangenheitsbewältigung« und Geschichtsklitterung. Die intendierte argumentative Spitze, der Hinweis darauf, dass »derzeit andere Nationalismen sogar deutscher als der hiesige« seien, zeigt nur einmal mehr, dass eine Auseinandersetzung mit antideutschen Positionen, eine Auseinandersetzung mit dem Komplex deutscher Ideologie, warum auch immer, nicht stattgefunden hat; ansonsten hätten die Genoss_innen feststellen können, dass dieser nie auf irgendeine der historischen geographischen Grenzen Deutschlands beschränkt worden ist – warum auch? Der implizit formulierte Vorwurf des völkischen Denkens, das Imagine-Bündnis würde ein imaginiertes Volk, »die Deutschen« kritisieren (und nicht Deutsche als handelnde Träger_innen deutscher Ideologie) läuft stetig in die Leere. Ebenso bitter ist die Ausschließlichkeit, mit der die TOP in ihren »Anmerkungen« argumentiert: So ereilt sie in der Frage um die 1-Euro-Jobs die – einer göttlichen Erleuchtung gleichkommende – Erkenntnis, dass der Zwang zur Arbeit »in Wahrheit« nur eine »relativ späte Kopie des angelsächsischen Workfare-Prinzips« sei. Damit schließen die Genoss_innen aus, dass dieses moderne Modell des Arbeitszwanges mit deutschem Arbeitswahn etwas zu tun hat: Es ist und bleibt anscheinend ein unmögliches Denkexperiment, dass eine repressive Struktur auch gleichzeitig aus verschiedenen Handlungsmotivationen gebildet werden kann. Nachdem die TOP auf ihrer Suche nach der »Wahrheit« nun aber bereits erfolgreich war, ist dies selbstverständlich überflüssig. 4
Der Aufruf an die Leser_innen, der kurz vor Ende der »endgültigen Anmerkungen« quasi als Fazit fungiert, schließt die Kritik an der von niemandem geäußerten Position und die eigenen Versuche, eine deutsche Spezifik zu negieren, auf einem Höhepunkt der Widerlichkeit ab: Statt »Auschwitz als politisches Mantra einzusetzen«, sollte lieber auf die »aktuellen killing-fields« der »dumpfen Brutalität des Kapitalismus im Weltmaßstab« eingegangen werden. Was hier an die »Auschwitzkeule« erinnernd vor sich hin walsert, stellt den kategorischen Imperativ Adornos auf den Kopf: Dieser sei nämlich »universalistischer Apell zu antikapitalistischer Praxis«. Als hätte der Massenmord an Jüdinnen_Juden, Sinti und Roma und den anderen Opfern des deutschen Täterinnenkollektivs aus Gründen der Mehrwertproduktion stattgefunden, wird Auschwitz in ein linkes Standard-Erklärungsschema der Ausbeutung integriert, die Singularität damit abgesprochen und schließlich mit Blick auf die »killing-fields« in der Welt relativiert. Here we go again linker Geschichtsrevisionismus.

  1. TOP Berlin: »Imagine there’s no countries/ it isn’t hard to do/ … – Here we go again. Endgültige Anmerkungen zur These einer „deutschen Spezifik“ nationaler Ideologie« (http://top-berlin.net/?p=313#more-313) [zurück]
  2. Imagine-Bündnis: »Imagine There’s No Deutschland« (http://imaginenodeutschland.blogsport.de/images/2011_aufruf_3_10_einzelseiten.pdf) [zurück]
  3. Bündnis gegen Einheitsfeierlichkeiten und NRW-Tag 2011: »Teaseraufruf – Friede, Freude, Eierkuchen?« (http://friede-freude-eierkuchen.net/files/buendnis-teaser.pdf) [zurück]
  4. Bei Gelegenheit erbittet sich das Imagine-Bündnis einen Hinweis, welches Orakel sich in Fragen der »Wahrheit« als besonders zuverlässig erwiesen hat. [zurück]

10.02.2012 – feiern gegen deutschland

Wir nutzen euch für einen schönen Abend und die Refinanzierung von „Imagine there’s no deutschland“ & „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“.

party gegen deutschland und seine nazis
Miss ThePoint (Zucker, bremen)
Getoese & Miles (Hamburg)
Lux (Palette700, LEIPZIG)
Phonetic (hamburg)
nyth (Bremen)
23 Uhr
5 eur

Aufruf zur Antifaschistischen Demonstration »Der Tod ist ein Meister aus Deutschland« am 28.1.2012 in Hamburg

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 28. Januar 2012 in Hamburg

www.dertodisteinmeisteraus.de

Was sich in Deutschland abspielt, ist unerträglich. Dreizehn Jahre lang konnten drei Thüringer Nazis ungestört durch die Republik reisen, Banken überfallen, Sprengstoff-Attentate verüben und Menschen ermorden. Ihre Opfer waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurden nur durch einen Zufallsfund nach dem Tod der beiden Nazis Böhnhardt und Mundlos im November 2011 aufgedeckt. Seitdem erfährt die Öffentlichkeit stückchenweise grauenhafte Details über die gezielte Hinrichtung von Migranten in ihren Geschäften, eine Nagelbombe in Köln-Mülheim und andere Anschläge eines Netzwerkes, von dem bisher nicht einmal abzusehen ist, wer ihm außer Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch angehört. Das ganze Ausmaß des Terrors ist noch nicht ersichtlich – möglicherweise steckt die Gruppe auch hinter einer Serie von Brandanschlägen in Völklingen und einem antisemitischen Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn.

Erschreckend ist in diesem Kontext auch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden, für das Worte wie „Versagen“ offensichtlich zu harmlos sind. Bereits jetzt liegt offen zu Tage, dass die Behörden tief in den Terror des NSU verstrickt waren. Zudem wussten offenbar weite Teile der rechtsradikalen Szene nicht nur von der Mordserie, sondern auch, wer dahintersteckte. Erst kürzlich räumte der Verfassungsschutz in einem geheimen Untersuchungsbericht ein, mindestens bis zum Jahr 2000 über den Aufenthaltsort und die kriminellen Aktivitäten der NSU informiert gewesen zu sein. Es ist daher kaum vorstellbar, dass die Sicherheitsbehörden wirklich erst jetzt erfuhren, dass es im Untergrund eine Gruppe mordender Nazis gab. Es ist also nicht nur so, dass deutsche Sicherheitsbehörden „auf dem rechten Auge blind“ sind, es ist viel schlimmer: Die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und militanter Naziszene verlaufen in manchen Gegenden dieses Landes scheinbar fließend. Insbesondere dort, wo die vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leute nicht nur keine brauchbaren Informationen zu der untergetauchten Nazi-Terrorgruppe lieferten, sondern mit Hilfe der staatlichen Zuwendungen maßgeblich am Aufbau von Nazistrukturen beteiligt waren, wie beispielweise in Thüringen.

Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutz in Thüringen, schreibt heute für den antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ares-Verlag. Unter seiner Präsidentschaft konnten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt unbehelligt abtauchen. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es überzeugte Nazis und SS-Leute waren, die nach 1945 die deutschen Geheimdienste aufgebaut haben. In dieser Tradition kommt die Gefahr aus Sicht von BKA, Verfassungsschutz und BND bis heute nicht von rechts, sondern von links. Ein neuer Ausdruck dessen ist die Extremismusformel, die linke bzw. linksradikale Politik mit rechtsradikaler Gewalt gleichsetzt und beiden die „demokratische Mitte“ gegenüberstellt. Ausgeblendet wird hierbei nicht nur der Unterschied zwischen faschistischer Gewalt und dem emanzipatorischen Kampf um bessere Verhältnisse, sondern auch die tiefe Verankerung menschenverachtender Ideologien, wie Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus, sowie weitere Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung, in der Gesamtgesellschaft.

Auch wenn wir vom Ausmaß des Terrors und vom Ausmaß der Mittäterschaft des Staates entsetzt sind: Im Gegensatz zu Behörden, Politik und weiten Teilen der Öffentlichkeit sind wir als Antifaschist_innen von den Taten des NSU nicht ernsthaft überrascht. Wer wissen wollte, dass es in Deutschland mordende Nazis gibt, wusste es längst. Nicht nur die Pogrome von Hoyerswerda, Solingen und Rostock- Lichtenhagen machten diese Erkenntnis unumgänglich, sondern auch die Zahl von über 180 Todesopfern nationalsozialistischer Gewalt seit 1990. Netzwerke gewaltbereiter Kameradschaften, die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, „national befreite Zonen“, Anschläge wie der auf das Oktoberfest von 1980, Waffen- und Sprengstofffunde im ganzen Land: Die Überraschung über die scheinbar plötzlich einsetzende Nazigewalt ist nur durch Heuchelei oder gut funktionierende Verdrängung zu erklären. Sie zeigt wieder einmal, wie wenig begriffen wird, dass die nationalsozialistische Weltsicht von selbst zu Gewalt und Vernichtung drängt – und wie hoch die Bereitschaft von Staat und deutscher Öffentlichkeit ist, die Gefahr von rechts zu leugnen, herunterzuspielen und zu verharmlosen. Es ist nicht nur so, dass in Deutschland niemand etwas über Nazis wissen will – es sei denn, um sich von ihnen als bessere Deutsche abzugrenzen – und Antifaschisten_innen als Störenfriede und Nestbeschmutzer_innen wahrgenommen werden. Sondern, große Teile dieser Gesellschaft teilen auch die menschenverachtenden Ansichten der Nazis: Der Staat schiebt – auf Grundlage einer völkisch-rassistischen Definition von Deutschen – Menschen ab, große Teile der deutsche Bevölkerung teilen antisemitische Ressentiments und die Angst vor „Überfremdung“, die Bücher eines Rassisten wie Thilo Sarrazin werden zu Bestsellern.

Auch während der Mordserie des NSU wurde das völkisch-rassistische Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft deutlich: Hinweise von Angehörigen und Freund_innen der Opfer auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten wurden ignoriert, ein Profiler der Münchner Polizei, der früh auf die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrundes der Taten hingewiesen hatte, wurde zum Schweigen gebracht. Die Schuld wurde stattdessen bei den Opfern und ihrer angeblichen Verstrickung in „mafiöse Strukturen“ gesucht. Hinweise, die auf Nazis hindeuteten, wurden systematisch fallengelassen. Die Medien schrieben derweil in rassistischer Art und Weise von „Dönermorden“.

Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und völkischer Nationalismus sind Alltag in Deutschland. In dem Land, das nach Auschwitz schlichtweg hätte aufgelöst werden müssen, wird bis heute über die Täter_innen von gestern und die Täter_innen von heute geschwiegen. Und jede_r Nazi kann in dem Bewusstsein handeln: Wir schreien das raus, was andere denken. So erklärt sich auch, dass es trotz der schrecklichen Taten des NSU bisher kaum langanhaltende und ernsthafte öffentliche Empörung über die rassistischen Morde und die Verstrickung der Behörden gibt. Ebenso wenig gibt es den politischen Druck, alle Vorgänge lückenlos aufzuklären. Wir befürchten daher, dass die nun herrschende, unerträgliche Ruhe es den deutschen Behörden ermöglichen wird, die eigene Verstrickung in den Naziterror zu vertuschen.

Deshalb gehen wir am 28. Januar auf die Straße, um unser Entsetzen über die Nazimorde, unsere Trauer um die Opfer und unseren Hass auf die deutschen Verhältnisse auf die Straße zu tragen. Wir wissen, dass unsere Forderung nach demokratischer Aufklärung des NSU-Skandals und einer konsequenten Bekämpfung von Nazis und anderen Nationalist_innen bei den derzeitigen Verhältnissen kaum Erfolg haben wird. Das völkische Selbstverständnis dieser Gesellschaft werden wir auch mit dieser Demo nicht kippen können. Aber das wird uns nicht davon abhalten, lautstark darauf aufmerksam zu machen, dass nicht alle in diesem Scheißland ruhig bleiben. Wir wollen die derzeitige Ruhe stören. Wir sagen nicht nur den Nazis, sondern diesem Staat und der ganzen Gesellschaft den Kampf an.

Wir fordern:

  • Ein würdiges Gedenken an die Opfer des Naziterrors und Entschädigungen für ihre Freund_innen und Familien
    Solidarität mit allen Opfern rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt
  • Die unabhängige Aufklärung aller Taten der NSU sowie die Offenlegung der Verstrickung des Verfassungsschutzes und anderen Geheimdiensten unter internationaler Beteiligung
  • Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit
  • Ersatzlose Schließung aller Einrichtungen des Verfassungsschutzes
  • Die endgültige Abschaffung Deutschlands
  • Kein Fußbreit den Nazis! Nie wieder Deutschland!

    Gastbeitrag: … denn sie wissen, was sie tun

    Aus aktuellen Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Gastbeitrag, den Genoss_innen von uns für die November-Ausgabe des Transmitters verfasst haben, die Programmzeitschrift von FSK 93.0. Ziel des Textes ist es, eine Veranstaltung in Hamburg zu skandalisieren, bei der bekannte linke Antisemit_innen aus Hamburg planen, die Kritik des Antisemitismus in der Linken als Teil einer „Kampagne” gegen die Partei „Die Linke” zu verkaufen.
    Arnold Schölzel (Junge Welt, früher Stasi) Susann Witt-Stahl (TAN) und Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche, bekennender Antisemit) haben sich dafür ausgerechnet den – jawollja! – 9. November ausgesucht, den Jahrestag der Novemberpogrome von 1938. Wie linker Antisemitismus und Schlussstrich-Mentalität sich bei diesen wahrhaft deutschen Linken verquicken, analysieren die Genoss_innen von der Gruppe Krawehl in ihrem Beitrag.

    … denn sie wissen, was sie tun
    Teile der Hamburger Linkspartei wollen ausgerechnet den Gedenktag des 9. November nutzen, um erneut den Antisemitismus in der deutschen Linken zu leugnen.
    (mehr…)

    Bericht von der Demo

    Am 3. Oktober demonstrierten rund 700 Menschen in Bonn gegen die deutschen Einheitsfeierlichkeiten. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Demonstration zeigten sich dann auch im Demonstrationszug, der bereits von außen kenntlich in zwei große Fraktionen gespalten war. Jeweils etwa die Hälfte der Teilnehmer_innen entschieden sich für die Teilnahme im Block der Bündnisse “Imagine there’s no Deutschland”1 bzw. “Friede, Freude, Eierkuchen”2, die wie durch den Lautsprecherwagen getrennte Demonstrationen wirkten. Diesen folgte ein zweiter Lautsprecherwagen der anarchistischen ASJ mit einem kleinen Tanzblock.
    Die Trennung zeigte sich nicht nur in den Transparenten und Fahnen, sondern auch in den Redebeiträgen. In dem am Startort abgespieltem Text des Imagine-Bündnisses3, wurde der sogenannte Teaseraufruf von “Friede, Freude, Eierkuchen” für das Darstellen Deutschlands als ein Land unter vielen kritisiert. Die Argumentation über “Standort” und “Konkurrenz” greife zwangsläufig zu kurz, da damit die spezifischen Entwicklungen von Ökonomie und deutscher Ideologie außer Acht gelassen werden würden. Der deutsche Nationalismus sei seit jeher elementar mit völkischem Denken, mit Antiamerikanismus und Antisemitismus verknüpft. Der AK Antifa Köln der für das “Friede, Freude, Eierkuchen”-Bündnis sprach, schaffte es in seinem Redebeitrag sogar am 3. Oktober von der kontextverlorenheit von Israelfahnen auf Demonstrationen zu reden. Das ist am 3. Oktober tatsächlich besonders infam, war doch nach dem Anschluss der DDR der 9.11, als der Tag des Mauerfalls in der Diskussion, wurde dann allerdings aufgrund der Datumsgleichheit mit der Reichspogromnacht auf ein politisch unbedenklicheres Datum verlegt.

    Die Demonstration musste aufgrund der restriktiven Polizeivorgaben einer relativ uninteressanten Route im großen Bogen weg vom Stadtkern und den Einheitsfeierlichktein folgen. Die Polizei war an der Demonstration selbst zwar erwartungsgemäß stark präsent, begleitete sie im Wanderkessel, setzte allerdings die verteilten unsinnigen Auflagen wie Transparentlängenbegrenzungen und Abstände zwischen den einzelnen Bannern nicht durch. Anders sah es dagegen im Umfeld der Demonstration aus, wo neben Vorkontrollen auch Ausweisüberprüfungen durchgeführt und Platzverweise ausgesprochen wurden. Als der Demonstrationszug an seinem Zwischenkundgebungsplatz angekommen und damit den nächsten Punkt der Route an den offiziellen Feierlichkeiten erreicht hatte, wurde die Demonstration aufgelöst. Die Teilnehmer_innen strömten nun in Kleingruppen auf das Fest, um dort dezentralisiert vorzugehen.
    In der ersten Nachbesprechung verweisen wir auf zwei Sendungen des Freien Senderkombinats:
    “Partisan_Innen aller Länder! Vereinigt Euch!” 4 und “Interview zum 3.10 in Bonimaginenodeutschlandn”5.

    1 http://imaginenodeutschland.blogsport.de
    2 http://friede-freude-eierkuchen.net/
    3 http://souslaplage.blogsport.de/texte/2011-redebeitrag-imagine-theres-no-deutschland/
    4 http://www.freie-radios.net/43402
    5 http://www.freie-radios.net/43407

    P.S.: Eine Radiosendung von FSK zum Hintergrund unserer Mobilisierung nach Bonn, zu unserem Aufruf und unserer Kritik am zentralen Bündnis-Aufruf findet sich hier zum Nachhören.







    Bonn, wir kommen!

    Am Montag fahren wir mit dem Bus nach Bonn, um Deutschland und seinen Fans so gut wie möglich den Tag zu versauen. We imagine there’s no Deutschland! Jetzt steht auch endgültig fest, wann unser Bus aus Hamburg abfährt:

    Abfahrt Montag, 3. Oktober, 4:30 pünktlich (bitte seid um 4:15 da)
    Treffpunkt S-Bahnhof Sternschanze
    Rückreise ab Bonn gegen 18 Uhr

    Noch gibt es Restplätze für 20 Euro oder 30 Euro (politischer Preis), die ihr über unsere E-Mail-Adresse buchen könnt.
    Deutschland? Nie wieder!

    3. Oktober: Anreise nach Bonn

    Wir organisieren aus Hamburg eine gemeinsame Anreise per Bus zur Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2011 um 11 Uhr in Bonn. Es sind noch Plätze frei! Je schneller ihr euch entscheidet, desto einfacher wird unsere Planung.

    Hier noch mal die zentralen Fakten:
    Abreise am frühen Morgen des Montag, 3.10. (genauer Zeitpunkt folgt)
    Rückkehr am späten Abend desselben Tages
    Treffpunkt genauere Infos folgen
    Kosten 20 Euro oder 30 Euro (politischer Preis)

    Die Tickets bekommt ihr direkt bei uns (Mail genügt), im Schanzenbuchladen oder im Comicladen Strips&Stories in der Seilerstraße 40.
    Die Seite der Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten findet ihr hier.
    Die Seite des Bündnisses, mit dem wir zu einem eigenen Block auf der Demo aufrufen, findet ihr hier.

    Diskussionsveranstaltung “Imagine there’s no deutschland”

    Am 19.09 laden wir zur Diskussion des Bündnis-Aufrufs „imagine there’s no deutschland“ ein. Mit diesem mobilisieren wir und andere linksradikale Gruppen zu einem eigenen Block auf der Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Bonn.
    Dort schlägt der deutsche Einheits-Wanderzirkus am 3. Oktober unter dem Motto „Freiheit, Einheit, Freude!“ seine Zelte auf und wir werden uns aufmachen, um dagegen anzustinken. Sowohl in Richtung der schwarz-rot-goldenen Masse als auch in Richtung der Linken wollen wir dabei die Kritik an der Spezifik der deutschen Nation stark machen. Denn die deutsche Ideologie, die in Auschwitz kulminierte, ist weder einfach aus der ökonomischen Rationalität der – jeden bürgerlichen Staat durchherrschenden – kapitalistischen Standortlogik zu erklären, noch hat sie sich seit der „Wende“ einfach in Luft aufgelöst. Das muss nicht nur den Apologet_innen der deutschen Nation, sondern auch dem linken „Ums Ganze“-Bündnis entgegengehalten werden, das ihnen auf den Leim geht.
    Wir wollen in der Veranstaltung zunächst unseren Aufruf vorstellen und ihn dann zur Diskussion stellen. Einige kritische Kurzstatements sind bereits zugesagt, wir freuen uns aber auf weitere Wortmeldungen. Dafür empfiehlt es sich, unseren Aufruf vorher zu lesen. Er findet sich bald hoffentlich weit gestreut in den Läden unseres Vertrauens und natürlich im Netz.

    19.09.2011 // Hafenvokü // Hafenstraße 116 // 19 Uhr

    Imagine there’s no Deutschland

    imagine...
    Am 03. Ok­to­ber 2011. Gegen Deutsch­land. Immer noch, Immer wie­der!

    Wer am 3. Ok­to­ber gegen deut­sche Zu­stän­de auf die Stra­ße geht – an jenem Tag also, der statt des 9. No­vem­ber als Fei­er­tag ge­wählt wurde, um nicht mehr über Ausch­witz reden zu müs­sen – muss eine Kri­tik an die­ser deut­schen Spe­zi­fik for­mu­lie­ren. Eine Kri­tik, die die Be­son­der­hei­ten Deutsch­lands nicht zu er­ken­nen ver­mag, die die Vor­gän­ge in die­sem Land le­dig­lich aus der welt­wei­ten Stand­ort­kon­kur­renz er­klä­ren will, greift nicht nur zu kurz – sie geht auch der Ideo­lo­gie des neuen, ge­läu­ter­ten Deutsch­land auf den Leim. Schlim­mer noch: Eine Ent­schul­dung Deutsch­lands aus den Rei­hen der ra­di­ka­len Lin­ken, wo ei­gent­lich die er­bit­terts­ten Fein­de der Na­ti­on ste­hen müss­ten, be­stä­tigt die­ser Ge­sell­schaft, heute eine unter vie­len zu sein. Die deut­sche Na­ti­on kann nicht nur in ihrer Funk­ti­on als Mo­bi­li­sie­rung der Be­völ­ke­rung im Kampf in­ner­halb der Welt­markt­kon­kur­renz ver­stan­den wer­den. Denn da­durch wer­den die Sub­jek­te nur als Na­tio­nal­au­to­ma­ten ver­stan­den und ohne ei­ge­nes in­ten­tio­na­les Han­deln aus ihrer Ei­gen­ver­ant­wor­tung ent­las­sen. Dabei ist es ge­ra­de die dia­lek­ti­sche Ver­wo­ben­heit von ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen und ihrem Nie­der­schlag im In­di­vi­du­um, die im Hin­blick auf Ausch­witz zu er­grün­den sind.

    Der komplette Aufruf findet sich auf der Bündnisseite, wir hoffen auf rege Diskussion, weitere Unterstützer_innen und Beteiligung an unserem Demoblock. In den nächsten Tagen sind weitere Ankündigungen mit Hinblick auf Bonn geplant, öfter mal hier oder bei imaginenodeutschland.blogsport.de vorbeischauen wird sich lohnen.

    imagine ...

    Mobilisierungsveranstaltung gegen den Al Quds Tag

    Am 27. August 2011 wollen Islamist_innen in Berlin zum so genannten Al Quds-Tag als Kampftag des politischen Islam auf die Straße gehen. Seit dem Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini vom 8. August 1979 demonstrieren Islamist_innen jedes Jahr zu diesem Anlass für eine Welt ohne Israel und die Eroberung Jerusalems. In dieser Tradition verbreitet das iranische Mullah-Regime seit Jahren offen antisemitische Propaganda, leugnet den Holocaust und schürt Hass gegen den „dekadenten Westen“. Gleichzeitig unterstützt das Mullahregime durch Geld- und Waffenlieferungen den Kampf islamistischer Terrororganisationen und arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, die angesichts der regelmäßig ausgesprochenen Vernichtungsdrohungen eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt.

    Bei dem Vortrag werden Referent_innen des antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag auf die geschichtliche und inhaltlichen Einordnung der Bedeutung des Tages sowie auf die diesjährige Planungen gegen den Al Quds-Marsch eingehen.

    Samstag, 30. Juli 2011
    18:00 Uhr
    Rote Flora



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